Satzung des gemeinnützigen Vereins „ERHARD-HÜBENER-STIFTUNG E.V.“

in der Fassung vom 02.02.2007

§ 1 NAME, SITZ UND RECHTSFORM DES VEREINS

Der Verein führt den Namen „Erhard-Hübener-Stiftung e.V.“. Er ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein mit Sitz in Halle/Saale.

§ 2 VEREINSZWECK

(1) Der Verein fördert die Idee des Liberalismus in Sachsen-Anhalt.

(2) Zweck des Vereins ist die Vermittlung von Wissen über liberale Ziele in allen Bereichen der Gesellschaft im Lande Sachsen-Anhalt. Besondere Aufmerksamkeit soll dabei der Förderung der Bildung und Erziehung der jungen Generation zuteil werden. Der Verein versteht sich den humanistischen Traditionen verpflichtet.

(3) Die Erfüllung des Vereinszwecks erfolgt insbesondere durch:

a) die Vermittlung politischer Bildung in vereinseigenen und anderen Begegnungsstätten, wobei Gegenwarts- und Entwicklungsprobleme sowie kulturelles, wissenschaftliches, soziales und wissenschaftlich-technisches Wissen vermittelt werden;

b) die wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet des Liberalismus, besonders in Sachsen-Anhalt;

c) die Förderung einer europäischen Einigung und der internationalen Verständigung mit gleichgesinnten Menschen und Gruppen im Ausland;

d) die Herausgabe eigener Publikationen.

(4) Zweck des Vereins ist auch die dauerhafte Sicherung des Lebenswerkes von Hans-Dietrich Genscher mit dem Ziel, sein Geburtshaus am Standort Halle-Reideburg zu erhalten.

§ 3 GEMEINNÜTZIGKEIT

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder sonstige Vermögenszuwendungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Der Verein kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben Hilfspersonen im Sinne des § 57 Absatz 1, Satz 2 der Abgabenordnung bedienen.

(5) Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Vereinsleistungen besteht nicht.

§ 4 ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat sowie den Zweck und die Satzung des Vereins anerkennt.

(2) Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand des Vereins gerichtet werden soll.

(3) Der Vorstand entscheidet über den Antrag nach freiem Ermessen. Bei einer Ablehnung des Antrags ist der Vorstand verpflichtet, dem Bewerber die Gründe dafür mitzuteilen. Wird ein Antrag nicht innerhalb von 2 Monaten nach Eingang beim Vorstand von diesem beschieden oder abgelehnt, so ist der Bewerber von diesem Zeitpunkt an Mitglied.

§ 5 BEENDIGUNG DERMITGLIEDSCHAFT

(1) Die Mitgliedschaft endet:

a) Tod,

b) Ausschluß,

c) Streichung von der Mitgliederliste oder

d) Austritt aus dem Verein.

(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von 2 Monaten einzuhalten ist.

(3) Ein Mitglied kann durch Beschluß des Kuratoriums von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluß des Kuratoriums soll dem Mitglied mitgeteilt werden.

(4) Wenn ein Mitglied schuldhaft in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluß des Kuratoriums aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlußfassung muß das Kuratorium dem Mitglied Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme geben. Der Beschluß des Kuratoriums ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied zuzustellen. Gegen den Beschluß kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses beim Vorstand einzulegen. Der Vorstand hat binnen eines Monats nach fristgemäßer Einlegung der Berufung eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die abschließend über den Ausschluß entscheidet.

§ 6 FINANZEN

(1) Der Verein erhebt keine Aufnahmegebühr. Von den Mitgliedern werden Monatsbeiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben können von den Mitgliedern Umlagen erhoben werden.

(2) Die Höhe und die Fälligkeit von Beiträgen und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

(3) Der Vorstand kann in geeigneten Fällen Beiträge oder Umlagen ganz oder teilweise stunden oder erlassen.

(4) Näheres regelt die Finanz- und Beitragsordnung, welche nicht Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 7 MITTELVERWENDUNG, GESCHÄFTSJAHR, JAHRESRECHNUNG

(1) Der Verein erfüllt seine Aufgaben aus:

a) den Beitragszahlungen;

b) den Zuwendungen Dritter.

(2) Zuwendungen Dritter im Sinne dieser Satzung sind alle in Geld oder geldwerten Gütern bestehenden Leistungen, die ein Dritter dem Verein oder einem Mitglied für Zwecke des Vereins unentgeltlich zur Verfügung stellt. Als Zuwendungen Dritter gelten auch Leistungen von Mitgliedern des Vereins in Form von Sachleistungen oder geldwerten Leistungen, soweit sie nach § 10 b Abs. 1 EStG Spenden darstellen. Leistungen, die nicht in Geld bestehen, sind dabei mit ihrem marktüblichen Handels- oder Zeitwert anzusetzen.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Der Vorstand hat in den ersten 5 Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr eine Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einem Bericht über die Erfüllung des Vereinszwecks aufzustellen.

§ 8 ORGANE DES VEREINS

(1) Organe des Vereins sind:

a) das Kuratorium;

b) der Vorstand.

(2) Die Mitglieder der Vereinsorgane haben Anspruch auf Ersatz der ihnen in Ausübung ihres Amtes entstandenen Kosten. Das Kuratorium kann für die Zeitaufwendung der Organmitglieder bei der Verfolgung des Vereinszwecks eine in der Höhe angemessene Pauschale beschließen.

(3) Der Vorstand ist in Abstimmung mit dem Kuratorium berechtigt, eine dem Umfang des Tagesgeschäfts entsprechende hauptamtliche Geschäftsführung und gegebenenfalls Hilfskräfte zu bestellen bzw. anzustellen. Der Geschäftsführer ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied.

(4) Bei ihrer Tätigkeit haben die Mitglieder der Vereinsorgane im Innenverhältnis zum Verein nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

§ 9 KURATORIUM

(1) Das Kuratorium besteht aus höchstens 15 Mitgliedern. Es kann einen Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitglieder auf Lebenszeit bestellen; diese haben beratende Stimme.

(2) Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt 6 Jahre. Die Kuratoren werden durch die Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahlen sind zulässig.

(3) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und bis zu zwei Stellvertreter. Die Amtszeit für den Vorsitz und die Stellvertretung beträgt 3 Jahre. Wiederwahlen sind zulässig.

(4) Nach den Absätzen 2 und 3 ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint.

(5) Das Kuratorium wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter einberufen. Es soll mindestens einmal im Geschäftsjahr zusammentreten. Das Kuratorium ist einzuberufen, wenn es mindestens die Hälfte der Mitglieder des Kuratoriums oder der Vorstand schriftlich verlangen.

(6) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 10 RECHTE UND PFLICHTEN DES KURATORIUMS

(1) Das Kuratorium wählt die Mitglieder des Vorstandes, bestimmt ihre Funktion und beruft sie ab, soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.

Zur Abberufung einzelner Vorstandsmitglieder oder des gesamten Vorstandes ist eine Mehrheit von zwei Dritteln aller Kuratoriumsmitglieder erforderlich.

(2) Das Kuratorium berät den Vorstand bei der Verfolgung des Vereinszwecks und entscheidet über grundlegende Angelegenheiten des Vereins. Es hat ein Anhörungsrecht vor der Beschlußfassung des Vorstandes über die Verwendung von Vereinsmitteln und anderer, wichtiger Entscheidungen.

(3) Das Kuratorium verabschiedet den Tätigkeitsbericht und die Rechenschaftslegung (§ 7 Absatz 4). Es kann dazu zwei unabhängige Rechnungsprüfer bestellen, die keinem Vereinsorgan angehören dürfen.

(4) Das Kuratorium genehmigt jährlich den vom Vorstand beschlossenen Haushaltsplan, der die Einnahmen und Ausgaben des Vereins enthält.

(5) Das Kuratorium beschließt über weitere, ihm durch diese Satzung zugewiesene Aufgaben.

§ 11 BESCHLUßFÄHIGKEIT DES KURATORIUMS

(1) Zu den Sitzungen des Kuratoriums ist mit einer Frist von mindestens 14 Tagen vorher unter Nennung der vorläufigen Tagesordnung schriftlich einzuladen.

(2) Das Kuratorium ist ohne Beachtung der anwesenden Mitglieder beschlußfähig, wenn satzungsgerecht eingeladen wurde. Die Beschlußfähigkeit ist zu Beginn der Kuratoriumssitzung durch den Versammlungsleiter festzustellen.

(3) Eine schriftliche Stimmrechtsübertragung auf ein anderes Kuratoriumsmitglied ist zulässig. Ein Kuratoriumsmitglied darf insgesamt höchsten zwei Stimmen haben.

(4) Das Kuratorium faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sofern Mitglieder des Kuratoriums von einem der Beschlüsse selbst betroffen sind, zählen ihre Stimmen bei der Beschlußfassung nicht mit.

(5) Über die Kuratoriumssitzung ist ein Protokoll anzufertigen. Dieses muß neben dem wesentlichen Verlauf der Versammlung mindestens Tag und Ort der Versammlung, die Bezeichnung des Vorsitzenden und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, eine Feststellung über die Einberufung der Versammlung, die Tagesordnung mit der Angabe, ob diese bei der Einberufung der Versammlung mit angekündigt war, eine Feststellung über die Beschlußfähigkeit und die Unterschrift des Protokollführers enthalten.

Weiterhin sind die gestellten Anträge einschließlich der Änderungsanträge, die gefaßten Beschlüsse sowie das Ergebnis von Wahlen und der dazu gehörigen Abstimmungsergebnisse aufzunehmen.

§ 12 VORSTAND

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied und bis zu zwei weiteren Vorstandsmitgliedern.

(2) Der Vorstand wird vom Kuratorium gewählt.

(3) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 4 Jahre. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so wählt das Kuratorium einen Nachfolger für eine volle Amtszeit.

(4) Ein Vorstandsmitglied darf nicht gleichzeitig Kuratoriumsmitglied sein.

§ 13 RECHTE UND PFLICHTEN DES VORSTANDES

(1) Der Vorstand leitet der Verein. Ihm obliegen alle Angelegenheiten, die nicht aufgrund dieser Satzung der Mitgliederversammlung oder dem Kuratorium zugewiesen sind. Dazu gehören insbesondere:

a) die Beschlußfassung über die Vergabe von Vereinsmitteln;

b) die Berichterstattung über die Tätigkeit des Vereins und die entsprechende Rechenschaftslegung;

c) die Bestellung des geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes;

d) gegebenenfalls die Anstellung von Hilfskräften im Einvernehmen mit dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied.

(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters (§ 26 Abs. 2 BGB) und handelt durch seinen Vorsitzenden oder einen stellvertretenden Vorsitzenden in Verbindung mit einem weiteren Vorstandsmitglied.

(3) Dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied obliegt die Durchführung der Verwaltungstätigkeit des Vereins. Es hat insoweit die Stellung eines besonderen Vertreters gemäß § 30 BGB. Hinsichtlich der damit verbundenen allgemein üblichen Tätigkeiten kann ihm eine Einzelvollmacht erteilt werden. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied erhält für die von ihm nach der Geschäftsordnung des Vorstandes übernommenen Aufgaben eine angemessene Vergütung.

(4) Der Vorstand nimmt an den Sitzungen des Kuratoriums teil.

(5) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 14 BESCHLUßFÄHIGKEIT DES VORSTANDES

(1) Der Vorstand tritt zusammen, so oft es die Erfüllung seiner Aufgaben erfordert oder wenn eines seiner Mitglieder die Einberufung unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich beantragt.

(2) Zu den Sitzungen des Vorstandes ist mit einer Frist von mindestens 7 Tagen vorher unter Nennung der vorläufigen Tagesordnung schriftlich einzuladen.

(3) Im übrigen gilt § 11 Abs. 2 bis 5 entsprechend.

§ 15 MITGLIEDERVERSAMMLUNG

(1) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung hat mindestens einmal im Jahr stattzufinden. Dieses soll im jeweils ersten Quartal eines Jahres sein. Sie wird durch den Vorstand einberufen. Sie wird durch den Kuratoriumsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter oder eine von der Versammlung gewählte Tagungsleitung geleitet.

(3) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn die Satzung oder das Interesse des Vereins es gebietet, ferner, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen.

(4) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Satzung sowie andere ihr durch Satzung übertragene Aufgaben.

(5) Im übrigen gilt § 11 entsprechend.

§ 16 SATZUNGSÄNDERUNGEN, AUFLÖSUNG, VERMÖGENSANFALL

(1) Satzungsänderungen sind zulässig, wenn hierdurch die nachhaltige Erfüllung des Vereinszwecks gesichert bleibt. Sie bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.

(2) Wird die Erfüllung des Vereinszwecks (§ 2) unmöglich oder erscheint sie angesichts wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll, so kann die Mitgliederversammlung dem Verein einen neuen Zweck geben.

(3) Lassen auch bei einer Änderung im Sinne des § 16 Absatz 2 es die Umstände nicht zu, den Vereinszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen, so kann die Mitgliederversammlung die Zusammenlegung mit einem anderen, vom Zweck gleichartigen Verein oder die Auflösung des Vereins beschließen.

(4) Beschlüsse nach § 16 Absatz 2 und § 16 Absatz 3 dieser Satzung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

(5) Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das verbleibende Vermögen an die Friedrich-Naumann-Stiftung, mit der Maßgabe, es für die von ihr verfolgten gemeinnützigen Zwecke zu verwenden.

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